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PressPI Enquete Zusammenschluss Verwaltungen

07.12.2013

Leistungsfähigkeit der Kommunen für die Zukunft sichern

Auf Einladung des Landrates Christian Heinrich-Jaschinski hat am 28. November in Herzberg ein Arbeitstreffen anlässlich der Empfehlungen der Enquetekommission „Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020“ stattgefunden.

Neben Rudolf Zeeb, Staatssekretär im Innenministerium des Landes Brandenburg, waren Landrat Christian Heinrich-Jaschinski sowie die Bürgermeister der Städte Sonnewalde und Finsterwalde, Werner Busse und Jörg Gampe zugegen.

Vor dem Hintergrund einer notwendigen und geplanten Verwaltungsreform unterstützen das Land Brandenburg sowie der Landkreis Elbe-Elster konkrete Bemühungen, die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden auszuschöpfen. Landrat Christian Heinrich-Jaschinski: „Die Leistungsfähigkeit der Kommunen kann durch kommunale Kooperationen und gemeinsames Teilen von Personal dauerhaft gesichert werden. Bei dem Ausloten der noch engeren Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Verwaltungen stelle ich mich gerne als Moderator zur Verfügung.“ Schon im Vorfeld dieses Arbeitstreffens gab es Gespräche zwischen Abgeordneten und Gemeindevertretern der Städte Sonnewalde und Finsterwalde sowie den Gemeinden des Amtes Kleine Elster, in denen die Optionen eines möglichen Zusammenschlusses diskutiert wurden.

Staatssekretär Rudolf Zeeb betonte während des Treffens in Herzberg, es sei der falsche Weg, abzuwarten. Aus seiner Sicht sei die Perspektive der Vorarbeit auf einen Zusammenschluss der drei Verwaltungen Amt Kleine Elster, Stadt Sonnewalde und Stadt Finsterwalde zu einer Einheitsgemeinde zu richten. Für anders diskutierte Modelle sehe er derzeit keine Zukunft. Weiter halte er die Einrichtung eines Arbeitskreises aus Vertretern der Gemeinden für sinnvoll. Er sei auch gern bereit, bei einer Anlaufberatung zur Bildung dieses Arbeitskreises zugegen zu sein und die Sicht des Innenministeriums darzulegen. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass die sehr verschiedenen Interessenlagen der Bürger in den kleinen und größeren Gemeinden berücksichtigt werden, was nur in einer intensiven Gesprächsphase möglich sei. Die Diskussion sollte zunächst auch ungeachtet der Abwasserproblematik der Stadt Sonnewalde geführt werden.

Konkrete finanzielle Zusagen in Form einer Zusammenschlussprämie konnte der Staatssekretär nicht geben. 

Es ist angeregt worden, den Arbeitskreis unter dem Titel „Mehr Effizienz in den Verwaltungs- und Gemeindestrukturen“ recht zeitnah einzuberufen.

Zeeb informierte zudem, dass es eine Vielzahl von Kommunen gibt, die schon in intensiven Gesprächen mit dem Innenministerium nach geeigneten Verwaltungsmodellen suchen, um das Beste für ihre Bürger zu erreichen.